Ausgewählte Kategorie: Anträge
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Frankenberg (Eder) wie folgt zu ändern
Die vollständige Rede unserer Stadtverordneten Nina Meyer-Weidemann zum Antrag zur Aktualisierung des Gebäude-Klimaschutzkonzept
Antrag: Der Magistrat wird beauftragt, eine Aktualisierung des „Klimaschutzteilkonzept Städtische Liegenschaften“ in Auftrag zu geben. Hierfür werden im Haushalt 2025 50.000 Euro eingestellt. Die Überarbeitung bzw. Neuerstellung soll extern an eine Fachfirma vergeben werden. …
Hierzu die vollständige Rede unserer Stadtverordneten Nina Meyer-Weidemann.
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]