09.03.26 –

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Frankenberg (Eder) unterstützt ausdrücklich den Widerspruch der Bürgermeisterin gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2026 zum Haushalt 2026.

Die Bürgermeisterin hat in ihrem Schreiben deutlich gemacht, dass der von FWF und FDP eingebrachte und von CDU unterstützte Änderungsantrag zur Abschaffung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit bei Investitionen rechtlich bedenklich ist und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung massiv einschränken würde.

Nach Einschätzung der Grünen ist der Schritt der Bürgermeisterin daher konsequent und notwendig. Die Regelungen zur Deckungsfähigkeit sind ein zentrales Instrument moderner kommunaler Haushaltsführung, um flexibel auf Entwicklungen im laufenden Jahr reagieren zu können. Ein pauschaler Ausschluss würde nicht nur die Verwaltung lähmen, sondern auch zahlreiche zusätzliche Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung erforderlich machen. Nach Berechnungen der Verwaltung hätte dies allein im Jahr 2024 rund 164 zusätzliche Beschlüsse bedeutet.

„Der Widerspruch der Bürgermeisterin ist demnach folgerichtig. Die beschlossene Regelung ist rechtlich problematisch und würde die Verwaltung unnötig bürokratisch ausbremsen“, erklärt die Fraktion der Grünen.

Die Grünen zeigen sich gleichzeitig irritiert über das Vorgehen von FWF, FDP und CDU. Statt gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen der Stadt zu entwickeln, werde mit solchen Beschlüssen die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung bewusst erschwert. Der Beschluss der Mehrheit aus FWF, FDP und CDU bedeutet nichts anderes als eine massive Ausweitung von Bürokratie und eine bewusste Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung.

Während Frankenberg vor großen Herausforderungen steht, betreiben FWF, FDP und CDU eine Politik der Blockade. Statt Lösungen für die Zukunft unserer Stadt zu schaffen, wird die Verwaltung mit unnötigen Hürden lahmgelegt.

Diese Art der Politik ist für uns völlig unverständlich.

Die Grünen appellieren daher an alle Fraktionen, in der nun anstehenden erneuten Beratung verantwortungsvoll zu handeln und eine rechtssichere sowie praktikable Lösung für den Haushalt zu beschließen. Frankenberg braucht Handlungsfähigkeit anstatt politischer Blockade. Die Stadtentwicklung darf nicht zum Spielball parteipolitischer Taktik werden.“

...und im Übrigen, dass die „Sondersitzung“ der Stadtverordneten erst nach der Kommunalwahl einberufen wird... ein Schelm der Böses dabei denkt!