11.02.26 –

Zu Beginn des Vortrages ‚Ist die Demokratie in Gefahr?‘ von Prof. Dr. Hubert Kleinert, der am 5.2. im Philipp-Soldan-Forum vor ca. 50 Teilnehmern gehalten wurde, erläuterte der Ortsverbandsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Frankenberg Meinolf Peters den Titel. Er sei bewusst zurückhaltend formuliert, spreche von Gefahr, nicht wie es andere tun bereits vom Ende, und sei noch mit einem Fragezeichen versehen, um Raum für Hoffnung zu lassen. Diese sei als zentrale menschliche Kategorie unverzichtbar für jede Form von Engagement.

In dem Vortrag von Prof. Kleinert, Professor für Politische Wissenschaften und Verfassung- und Staatsrecht an der Hochschule für Polizei und Verwaltung in Gießen, spannte dieser zunächst einen breiten Bogen vom Neo-Imperialismus Russlands, das er in der Tradition des Zarenreichens sieht, über China, dass unter Xi zunehmend autoritär regiert werde, hin zu den von Donald Trump regierten Vereinigten Staaten. In diesen werde zwar die Demokratie massiv in Frage gestellt, doch als Faschismus wollte er die dortige Entwicklungen nicht bezeichnen, die Unterschiede etwa zu Hitler-Deutschland seien doch sehr groß. Auch gebe es wachsenden Widerstand, und Justiz und Presse seien nicht gleichgeschaltet, wenn auch stark angegriffen.

Das Problem liege nun darin, dass diese globalen Entwicklungen, die immer mehr autoritative Herrschaftsformen hervorbringen, auf geschwächte westliche Demokratien träfen. Der Rechtspopulismus sei dafür aber nicht die Ursache, sondern selbst ein Symptom, dass auf tieferliegende Entwicklungen zurückzuführen sei. Dabei nannte er u.a. das nicht mehr haltbare Aufstiegsversprechen früherer Jahre. Lange habe gegolten, dass die Kinder es einmal besser haben sollen, doch dieses Versprechen sei vielfach nicht mehr einzulösen, sondern von Abstiegsangst abgelöst worden. Tatsächlich zeigen Statistiken, dass der Anteil derer, die mehr als ihre Eltern verdienen, dramatisch gesunken ist. Darüber hinaus sei aber auch eine veränderte Diskussionskultur für die krisenhafte Entwicklung verantwortlich, es gebe Untersuchungen die zeigten, dass heute weniger über politische Fragen diskutiert werde als früher, was auch auf den Verlust von Orten, etwa der Kneipen, zurückzuführen sei. Auch die veränderte Medienwelt sowie Social Media spielten eine erhebliche Rolle.

Nach dem gut einstündigen Vortrag folgte eine lebhafte Diskussion, wobei immer wieder die Frage formuliert wurde, welchen Weg aus der Krise es denn geben könne. Kleinert verwies v.a. darauf, dass die Parteien der Mitte zueinander finden und eine überzeugende Politik machen müssten, was in einer emotionalisierten und polarisierten Gesellschaft natürlich nicht leicht sei. Derzeit sei das Land überreguliert und nicht mehr fähig, grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen, er vermisse bei den Handelnden den Mut zu weiterreichenden Lösungen, die aber brauche es. Kleiner zeigte sich dennoch optimistisch, dass die Demokratie nicht untergehen werde. Das ihm das die meisten Zuhörer wohl abnahmen, dürfte auch mit seiner souveränen und abgeklärten Art des Auftritts zu tun haben. Demokratie ist im Kern, wenn Menschen zusammensitzen und jeder ohne Angst seine Meinung sagen dürfe, so Kleinert, insofern war der Abend auch praktizierte Demokratie.